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   OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11   

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OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11 (https://dejure.org/2013,20598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.08.2013 - 10 LC 113/11 (https://dejure.org/2013,20598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. August 2013 - 10 LC 113/11 (https://dejure.org/2013,20598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; Anflug der Bienen von "anderen Pflanzen" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV zwecks Nahrungssuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; Anflug der Bienen von "anderen Pflanzen" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV zwecks Nahrungssuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bienen massenhaft verendet - Sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; Anflug der Bienen von "anderen Pflanzen" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV zwecks Nahrungssuche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bienenschutz vor Pflanzenschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften - Landwirtschaftskammer Niedersachsen darf Beihilfe um 5 % kürzen und überzahlten Betrag vom Kartoffelbauer zurückfordern

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 948
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Urt. v. 19.12.1984 - GrSen 1/84, GrSen 2/84 -, BVerwGE 70, 356, 362).

    Dies ist erst dann der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger Vertrauensgesichtspunkte über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 19.12.1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

    Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Dies setzt regelmäßig eine durchgeführte Anhörung des Betroffenen voraus (BVerwG, Urt. v. 20.9.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485, und v. 8.5.2003 - 1 C 15/02 -, BVerwGE 118, 174, 179).
  • BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

    Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Dies setzt regelmäßig eine durchgeführte Anhörung des Betroffenen voraus (BVerwG, Urt. v. 20.9.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485, und v. 8.5.2003 - 1 C 15/02 -, BVerwGE 118, 174, 179).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 A 11153/07

    Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention aufgrund eines Fehlers im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Dabei kann dahinstehen (vgl. Senatsurt. v. 17.1.2012 - 10 LC 193/07 -, juris, Rn. 132 m. w. N.), ob die gemeinschaftsrechtlich zwingende Rückzahlungspflicht nach Art. 73 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgrund ihres abschließenden Charakters über § 48 Abs. 2 VwVfG hinaus auch die nationalen Vorschriften über die Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG verdrängt (so wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, RdL 2008, 163 = AUR 2008, 278 = NVwZ-RR 2008, 530).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10

    Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Vorliegend hat der Kläger aber - verwertbar (vgl. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 23.8.2012 - 10 S 2023/10 -, juris, Rn. 41 f., = RdL 2013, 198 = AUR 2013, 55) - selbst angegeben, dass die von ihm gespritzten Kartoffelbestände hoch mit Blattläusen belastet waren und sich Honigtau gebildet hatte.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Dabei kann dahinstehen (vgl. Senatsurt. v. 17.1.2012 - 10 LC 193/07 -, juris, Rn. 132 m. w. N.), ob die gemeinschaftsrechtlich zwingende Rückzahlungspflicht nach Art. 73 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgrund ihres abschließenden Charakters über § 48 Abs. 2 VwVfG hinaus auch die nationalen Vorschriften über die Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG verdrängt (so wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, RdL 2008, 163 = AUR 2008, 278 = NVwZ-RR 2008, 530).
  • OLG Oldenburg, 07.05.2009 - 2 SsBs 52/09

    Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Bienenschutzverordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11
    Der mutmaßlich abweichenden, engeren, aber nicht näher begründeten Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dessen Beschluss vom 7. Mai 2009 (- 2 SsBs 52/09 -, juris, Rn. 9 f. = RdL 2009, 206 f. = LRE 59, 116 f.) aus dem gegen den Kläger geführten Bußgeldverfahren kommt - mangels anders lautender Bestimmung - für das vorliegende Verfahren keine formelle Bindungswirkung zu; ihr kann in der Sache nicht gefolgt werden.
  • VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

    Beweislast; Günstigkeitsprinzip; Sanktion; Vertrauensschutz; Verwaltungskosten;

    Die Betriebsprämie unterfällt als flächenbezogene Beihilfe und Direktzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g und Nr. 2 MOG dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2018 - 1 A 6/16 -, juris Rn. 19).

    Danach ist die Rücknahme zwingend, soweit die Bewilligung rechtswidrig ist oder nachträglich rechtswidrig geworden ist und ihrer Rücknahme kein nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51 f.) entgegensteht (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70; VG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2018 - 1 A 6/16 -, juris Rn. 20).

    In Anwendung des Art. 80 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung (und damit nach deutschem Recht zur Rücknahme, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 110, und Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 52, letzteres zum inhaltsgleichen Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004) zu Unrecht gezahlter Beträge nur dann nicht, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde beruht, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

    Unabhängig davon war dem Kläger (zum Zeitpunkt der Bewilligung) auch bekannt (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, und Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 52), dass er zur landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche des Schlages 134 nicht berechtigt war und er durfte daher nicht darauf vertrauen, dass es bei der Bewilligung der Betriebsprämie für diese Fläche verbleibt.

    Wegen entgegenstehender, vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 kann sich der Kläger gegenüber der Teilrücknahme des in Höhe des gekürzten Betrages rechtswidrigen Bewilligungsbescheides auch nicht auf Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51, und Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 54 ebenfalls zu Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004).

  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel

    Die Umverteilungsprämie unterfällt - wie die Betriebsprämie - als flächenbezogene Beihilfe und Direktzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g und Nr. 2 MOG dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes (vgl. zur Betriebsprämie: BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 23).

    20 Danach ist die Rücknahme zwingend, soweit die Bewilligung rechtswidrig ist oder nachträglich rechtswidrig geworden ist und ihrer Rücknahme kein nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51 f.) entgegensteht.

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14

    Bedingung; Betriebsprämie; CC; CC-Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland;

    Ein Ermessen ist der Behörde (Zahlstelle) nach dem Wortlaut sowie der Systematik allerdings erst dann eröffnet, wenn sich aus dem Kontrollbericht (oder sonst) Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung von dem in Unterabsatz 1 ausdrücklich so bezeichneten Regelfall ergeben (vgl. Senatsurt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, Bl. 15; Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 10 LA 36/14 -, a.a.O., Bl. 7 f., sowie ergänzend Senatsbeschl. v. 27.11.2014 - 10 LA 81/14 -, Bl. 5, v. 8.5.2015 - 10 LA 3/14 -, Bl. 6, und v. 30.6.2015 - 10 LA 110/14 -, Bl. 5 f.).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

    Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; CC; CC-Verstoß; Fahrlässigkeit;

    Selbst wenn man hiervon zu Gunsten der Klägerin ausgeht, war dieser unterstellte Irrtum für sie jedenfalls "billigerweise" zu erkennen (vgl. Senatsurt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, S. 17 f.).
  • VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

    Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip;

    Wegen entgegenstehender, vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 kann sich der Kläger gegenüber der Teilrücknahme des in Höhe des gekürzten Betrages rechtswidrigen Bewilligungsbescheides nicht auf Vertrauensschutz nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 VwVfG berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35; Beschl. v. 29.3.2005 - 3 B 117.04 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 54; Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51).
  • VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 28 K 1327/17
    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. August 2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 17; Maurer / Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19.Auflage (2017), § 11 Rn. 55, m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 19.01.2023 - 28 K 18465/17
    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. August 2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 17; Maurer / Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Auflage (2020), § 11 Rn. 53 ff., m. w. N.
  • VG Schwerin, 26.03.2014 - 3 A 54/11

    Landwirtschaftliche Förderung; Geltendmachung einer höheren Zahlung bei Verstößen

    Um einen Fall nachträglicher Kürzung handelt es sich auch um den vom OVG Lüneburg, Urteil vom 20.08.2013 - 10 LC 113/11 -, entschiedenen.
  • VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 28 K 16977/17
    vgl. zur Betriebsprämie: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 13; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. August 2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 23.
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